Europaabgeordneter Jens Gieseke informiert sich über wachsenden Leerstand auf der Insel
Der CDU-Politiker spricht über die kommende Wahl, Populismus und offene Grenzen
Norderney Am Sonntag sind Europawahlen. Hinweise darauf findet man auf Norderney kaum bis gar nicht. Umso erfreulicher, dass mit Jens Gieseke aus Lathen im Emsland ein aktueller Parlamentarier und Kandidat der CDU für das Europäische Parlament Norderney auf seiner Wahlkampftour einen Besuch abstattete. Der 53-Jährige wurde von der Spitze der örtlichen Christdemokraten, Jann Ennen und Silvia Selinger-Hugen nach einem Rundgang durch die Stadt vor dem Spezialitätengeschäft von Angela Solaro-Meyer begrüßt. Bei dieser Gelegenheit stand der MdEP unserer Zeitung Rede und Antwort.
In der Vergangenheit wurde der Stellenwert von Europawahlen oft verkannt. Nicht jeder, der eine Stimme abgeben konnte, tat dieses. Was ist diesmalanders?
Das war in der Tat so. Anfangs lag die Wahlbeteiligung um die 40 Prozent, jetzt sollten es deutlich mehr als 60 Prozent werden. Die Menschen merken, dass es beim Klimawandel, bei Krieg und Frieden und beim Thema Migration keine nationalen Lösungen und Alleingänge mehr geben kann, sondern, dass das europäisch entschieden werden muss.
In Europa sind die Populisten in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Wie lässt sich dieser Trend stoppen?
Die Parteien der demokratischen Mitte müssen gestärkt werden. Das kann jeder mit seiner Wahl beeinflussen. Ein Bewusstsein für ein gemeinsames Europa zu schaffen, muss in unser aller Interesse sein.
Viele Gesetze, die in Brüssel und Straßburg beschlossen werden, hinterlassen aber immer noch allzu oft Kopfschmerzen beim Endverbrauch. Was muss man tun, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?
Das kann ich nur unterstreichen. Hier gilt es besser zu werden. Gesetze, die man gut gemeint hat, führen beim Endverbraucher und bei Unternehmen oft zu einem Mehr an Bürokratie und vielfach zu Mehrkosten. Und von daher brauchen wir auch ein schlankes Europa, das jede Form von Überregulierung vermeidet. Deshalb muss ganz oben auf dem Zettel stehen, dass man die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit unserer Industrie und des Mittelstandes stabilisiert und wieder eine Perspektive geboten wird. Nur Verbote, nur Reinregieren und nur sagen, wie es nicht geht, ist ein schlechter Politikansatz. Es gilt, die Chancen des Binnenmarktes zu erkennen und weiterzuentwickeln, dafür stehen wir als CDU und das wollen wir nach vorn bringen.
Europa garantiert Reisefreiheit und offene Grenzen. Das war vor gar nicht allzu langer Zeit undenkbar. Als am vergangenen Wochenende viele Anhänger von Borussia Dortmund nach London reisen wollten, benötigten sie einen Riesepass. Dem Brexit sei Dank.
Exakt! Meine Tochter ist jetzt mit ihrem 12. Jahrgang auch nach London gefahren und musste drei Stunden an der Passabfertigung anstehen. Das kannte sie so gar nicht. Da habe ich ihr gesagt, das sind die Negativfolgen des Brexits und ein Zeichen, wie man Europa durch Egoismen vor die Wand fahren kann.
Herr Gieseke, Sie konnten sich bei einem Rundgang durch das Zentrum von Norderney auch von örtlichen Problemen einen Eindruck verschaffen. Offensichtlicher Leerstand, hohe Mieten, Fachkräftemangel und bezahlbare Wohnungen für Insulaner. Wie beurteilen Sie hier die Situation?
Als Mittelständler setze ich mich in Brüssel für verbesserte Rahmenbedingungen der Unternehmen ein. Deutschland steht mit seinem Null-Wachstum und seiner Rezession in Europa ganz hinten. Wenn es uns gelingen würde, das Durchschnittswachstum der anderen europäischen Staaten zu erreichen, hätten wir 40 Milliarden Euro mehr im Geldsäckel. Daher mein Ansatz: Lass uns doch so gut werden wie die europäischen Mitbewerber, dann entsteht auch wieder ein Umfeld, in dem man bereit ist, wieder mehr zu investieren. Und man sieht hier auf Norderney, dass ohne Aufbruchstimmung eine Abwärtsspirale droht. Bei immer mehr Leerstand wird die Insel auch unattraktiver und das darf nicht passieren. Norderney ist eine so großartige Insel.