CDU nimmt Inseln in den Fokus

Norderney Norderney scheint sich immer mehr zu einem Refugium für Klausurtagungen zu entwickeln. Waren in der vergangenen Woche die Politgrößen der Sozialdemokratie aus Berlin zu Gast, waren es nun die Christdemokraten der Landtagsfraktion aus Hannover, die für zwei Tage auf der Insel tagten.

Die insgesamt 47 Abgeordneten mit Fraktionschef Sebastian Lechner, seinem Stellvertreter Ulf Thiele, der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann und der Auricherin Saskia Buschmann als Beauftragte für die Inseln und die Küstenregion an der Spitze, stellten dabei ein umfassendes Positionspapier vor. Mit der sogenannten „Norderneyer Erklärung zur Zukunft der Inseln“ will die CDU-Landtagsfraktion ein klares Zeichen der Wichtigkeit der Region in Richtung Ostfriesische Inseln und Küste schicken.

Eckpunktepapier auf den Weg vorgestellt

Das Eckpunktepapier umfasst die Positionen Küstenschutz, Infrastrukturausbau und medizinische Versorgung und Wohnraum. Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner betonte in seinen Ausführungen, dass die Ostfriesischen Inseln von zentraler Bedeutung für den Küstenschutz als auch für die geopolitische Relevanz seien, denn hier würden wichtige Anbindungen der Gas- und der Offshore-Windenergieversorgung verlaufen.

Außerdem stünden die Inseln vor besonderen Herausforderungen, auf der einen Seite den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig und auf der anderen Seite den Naturraum als schützenswertes Kapital miteinander in Einklang zu bringen.

Und Lechner ergänzte: „Es muss eine Anbindung ans Festland ebenso garantiert werden wie eine grundliegende Daseinsvorsorge in der medizinischen Versorgung vor Ort als auch in der ausreichenden Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum für Einheimische wie auch für Saisonarbeitskräfte.“

Zusätzlicher Input fürGäste aus Hannover

Als zusätzlichen Input für die Norderneyer Erklärung hatten sich die Gäste aus Hannover mit Landrat Olaf Meinen, dem Norderneyer Kurdirektor Wilhelm Loth, dem stellvertretenden Bürgermeister Jann Ennen und als Vertreter von Langeoog Ralf Heimes erfahrene Vertreter eingeladen, die aus dem Nähkästchen berichteten und klare Worte fanden, wo und vor allem bei was auf den Inseln aktuell der Schuh drückt. Wilhelm Loth würdigte die gute Zusammenarbeit der Institutionen im Bereich des Küstenschutzes. Hier könne man sich der Unterstützung sicher sein. Aber im gleichen Atemzug kritisierte er vor allem die wachsende Bürokratie auf allen Ebenen.

„Da muss man unbedingt tätig werden. Das Problem be- und verhindert mittlerweile unsere Arbeit und Entwicklungen.“ Auch die Unübersichtlichkeit von unzähligen Fördertöpfen sei kontraproduktiv. So regte der Kurdirektor, an bei der Förderung von Tourismus weniger nach dem Gießkannenprinzip zu operieren, sondern mehr einzelne Projekte in den Fokus zu nehmen.

Endlich Bürokratieabbau auf den Weg bringen

Auch der stellvertretende Bürgermeister von Norderney Jann Ennen nahm im Kreise seiner Parteifreunde von der CDU kein Blatt vor den Mund. So müsse es endlich vereinfachte und schlankere Verfahren für Baugenehmigungen geben. Alles dauere auf diesem Sektor viel zu lange und würde die Kosten- als auch die Zeitspirale unnötig in die Länge ziehen. „Am Ende kann und will das niemand mehr bezahlen“, so Ennen.

„Sonderzone Tourismus“ ins Spiel gebracht

Im Zusammenhang mit den Problemfeldern der Ostfriesischen Inseln will sich die CDU-Landtagsfraktion in Hannover für eine „Sonderzone Tourismus“ starkmachen. In dieser Sonderzone sollen alle gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Belange mit dem Ziel einer Vereinfachung auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei sollen vor allem die immer größer werdenden Herausforderungen und besonderen Infrastrukturlasten der stark touristisch geprägten Inselkommunen abgemildert werden. In diesem Zusammenhang fordern die Christdemokraten eine Berücksichtigung der besonderen Lasten der Inseln im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes regen die CDU-Landtagsabgeordneten an, vorhandene Landesliegenschaften, so sie für das Land Niedersachsen entbehrlich sind, in enger Abstimmung mit den Inselkommunen vermehrt dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das könnte im Wege kostengünstiger Erbbaurechtsverträge passieren. Zur Stärkung des Eigenheimbaus könnte sich die CDU-Landtagsfraktion darüber hinaus vorstellen, baurechtliche Möglichkeiten zu schaffen, die in kommunalen Bebauungsplänen Zonen ausweisen, die ausschließlich dem Bau von Wohnraum zur Eigennutzung oder mit Dauer-Mietverhältnissen vorbehalten bleiben.

Einen ernst gemeinten Hinweis gab Kurdirektor Wilhelm Loth den Gästen aus Hannover noch mit auf die Rückreise in Richtung Landeshauptstadt Hannover: „Halten Sie die Entwicklung auf den Inseln im Blick. Hier zeigen sich zukünftige Entwicklungen immer etwas früher. Wir bewegen uns in einer Zeit des Wandels und das spüren wir hier auf den Inseln immer als Erstes. Hier gibt es abgeschlossene Wirtschaftsräume und da passieren Dinge, die jetzt als neu empfunden werden und die da schon gesellschaftlich legitimiert sind.“jva