Forschungsstelle Küste: Grüne drohen mit Klage

Norderney/BD – Politisch nach wie vor in Bewegung ist das Thema Forschungsstelle Küste. Angekündigt war, sie noch in diesem Herbst auf das Festland umziehen zu lassen. Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz hatte einen Fragenkatalog an die Landesregierung gesandt. Die Kleine Anfrage vom 22. September wurde am 30. Oktober vom niedersächsischen Umweltministerium beantwortet, nachzulesen unter www.nilas.niedersachsen.de, Drucksache 18/7786. Darin listet die Landesregierung bauliche und technische Mängel des Gebäudes seit 2010 auf, darunter abgängige Fenster, Beanstandungen der Landesunfallkasse und seit 2016 eine nicht mehr zu reparierende Heizungsanlage. Seit 2020, so heißt es, sei eine „notwendige Sanierung wegen Schadstoffbelastung nicht mehr möglich“. Außerdem habe die Untersuchung der Bausubstanz Anfang 2018 ergeben, „dass die Gebäude (insbesondere Wand- und Deckenputz sowie Fußbodenbeläge im Dienstgebäude) mit Asbest belastet sind und deshalb vor Durchführung von Baumaßnahmen eine Asbestsanierung erforderlich wäre“. Die Beseitigung aller genannten Mängel würde dadurch deutlich erschwert und verteuert. „Sie wird gänzlich unwirtschaftlich, wenn sie nur als Übergangslösung vorgenommen wird“, heißt es in der Drucksache.

Janssen-Kucz bemängelt jetzt in einer Pressemitteilung, dass die Antworten der Landesregierung nicht korrekt sind. Die Grünen drohen laut des Schreibens mit Gang zum Staatsgerichtshof: „Wir haben belastbare Informationen, dass die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen zum Zwangsumzug der Forschungsstelle Küste auf Norderney nicht korrekt sind. So führt die Landesregierung bauliche und technische Mängel auf, die bei der Landesregierung zu der Einschätzung führen, dass die Gebäude der Forschungsstelle Küste nicht mehr nutzbar seien. Das Umweltministerium hatte beispielsweise einen Ausfall der Klimaanlage im Serverraum und dadurch eine Verlagerung des Servers auf dem Festland genannt, da ein Betrieb auf der Insel nicht möglich sei, 2019 wurde jedoch nach unseren Informationen eine neue Klimaanlage im Serverraum der Forschungsstelle Küste installiert. Das ist ein Widerspruch“, so Janssen-Kucz.

Sie führt weiter aus: „Umweltminister Olaf Lies hatte bauliche und technische Mängel zum Anlass genommen, um einen Umzug auf das Festland anzuordnen und einen Neubau in Norddeich in Aussicht gestellt, der mit bis zu fünf Millionen Euro aus einem Klimaschutz-Programm finanziert werden soll. Wir geben der Landesregierung hiermit die Möglichkeit, ihre Antworten noch einmal zu korrigieren beziehungsweise richtigzustellen. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir einen Schritt weiter gehen und den Staatsgerichtshof einschalten. Die Landesregierung ist schlicht verpflichtet, korrekt und richtig auf Anfragen zu antworten.“