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5. Oktober 2023, 08:00 Uhr
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Rechtbank in Den Haag verweigert weiterhin Gasbohrungen vor Borkum

Verhandlungstermin im Verfahren gegen Erdgasförderer One-Dyas vertagt bis Beginn nächsten Jahres

Rechtbank in Den Haag verweigert weiterhin Gasbohrungen vor Borkum

Norderney Es waren anstrengende acht Stunden für die Inselbürgermeister und Delegationen von Borkum und Juist, als vor der Rechtbank in Den Haag die Hauptverhandlung des Verfahrens gegen die vom niederländischen Konzern One-Dyas geplanten Erdgasförderungen vor Borkum und Schiermonnikoog mit einer ersten Anhörung gestartet wurde. Am wurde die Sache vertagt, da es unter anderem bei den Stickstoffwerten noch Klärungsbedarf gibt.

Bereits im April 2023 konnten sich die Klagenden mit einem Eilantrag vor dem Gericht durchsetzen und ein Verbot der Errichtung einer Bohrplattform erreichen. Das niederländische Gericht hat jetzt auch noch mal klargestellt, dass auch weiterhin keine solche Bohrstelle vom niederländischen Konzern One-Dyas errichtet werden darf. Die Vertreter von One-Dyas hatten versucht, zumindest für die Vorarbeiten der Plattform schon eine Vorabgenehmigung zu erhalten.

Die Stadt Borkum und Inselgemeinde Juist klagen – wobei die anderen Ostfriesischen Inseln (auch Norderney) wegen der Entfernung nicht klageberechtigt sind, diese aber unterstützen.

Auke Wouda, der mehrere Umweltverbände vertrat, wollte auch geklärt wissen, ob die Werkgroup Vrije Horizont Schiermonnikoog klageberechtigt ist. Zusätzlich demonstrierten solidarisch zahlreiche weitere deutsche und niederländische Umweltorganisationen vor der Verhandlung am Eingang des „Paleis van Justitie“.

Während diese die Folgen für die Umwelt allgemein betrachten, sehen die Inseln mehr ihre Heimat bedroht, wie deren Rechtsanwalt Joachim Musch (Wildeshausen) vor Gericht ausführte: „60 Jahre Gasförderung in Groningen, seit 30 Jahren Erdbeben in Groningen. Warum wurde hier heute nicht über Erd- und Seebeben gesprochen, die das Projekt unter Umständen – auch mit zeitlichen Verzögerungen – mit sich bringen kann? Warum hat One-Dyas bis heute noch keine Untersuchungen dazu durchführen lassen?“ Zudem wies der Anwalt auf die insularen Trinkwasserversorgungen hin, die über empfindliche Süßwasserlinsen unterhalb der Inseln erfolge. Musch: „Ich bemängel hier, dass das Gericht auf diese Fragen nicht tiefer eingegangen ist.“

Auch der Borkumer Karsten Schönbeck konnte sich vor Gericht zur Sache äußern. Er zeigte sich vor allem erschüttert über die Aussage des Staatssekretärs Tieleman vom Ministerium van Economische Zaken en Klimaat (Wirtschaft und Klima), welcher der Meinung war, im Gegensatz zu Groningen würde man jetzt auch auf der Nordsee fördern, weil dort keine Menschen leben. Schönbeck: „Das ist ja fast beleidigend. Wo leben wir Borkumer, Juister, Schiermonnikooger und die Insulaner der anderen Inseln denn?“ Auch wies er auf den Qualitätsverlust für den Fremdenverkehr hin, wenn wegen solcher Maßnahmen Inseln und Wattenmeer nicht mehr zum Unesco-Weltnaturerbe gehören würden. Sein Appell: „Ich bitte das Gericht, keine Bohrungen dort zuzulassen, damit kein Schaden für Borkum und die anderen Inseln entsteht“.

Verhandelt wurde vor allem über Klimaschutz, die Beeinträchtigung von Schutzgebieten, Auswirkungen auf Flora und Fauna, die drohende Zerstörung von Riffen am geplanten Bauplatz. Vorsitzender Smits und seine beiden Richterkollegen fragten hier viel nach.

Umweltanwältin Bondine Kloostra (Amsterdam) als Vertreterin der Deutschen Umwelthilfe ging noch einmal in einem Pressegespräch darauf ein, warum es so wichtig sei, dass die kompletten Unterlagen und Messergebnisse allen Beteiligten vorliegen müssen und deshalb eine Vertagung notwendig sei: „Der Bau einer Plattform wird die Stickstoffbelastung der geschützten Natur in den Niederlanden und Deutschland weiter erhöhen. Diese zusätzliche Belastung verstößt in den Niederlanden gegen das Naturschutzrecht.“

„Ich habe nicht mit einem Urteil heute gerechnet, hätte aber gerne eine Tendenz des Gerichtes erkennen wollen, war aber unmöglich,“ so Borkums Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos). Auch Juists Bürgermeister Dr. Tjark Goerges (parteilos) meinte, man müsse nun erst mal abwarten: „Aber ich bin froh, dass es erst mal vollständig vertagt und Vorabentscheidungen zu einzelnen Punkten abgelehnt wurden.“ Sandra Franke, die Umweltbeauftragte der Stadt Borkum ergänzt: „Die Anwälte von One-Dyas haben zwar gesagt, die Zeit rennt und das kostet Geld, aber das Gericht hat sich davon nicht beeindrucken lassen.“

Bei One-Dyas verstehe man die Besorgnis der Insulaner, so deren Anwalt vor Gericht. Aber ein Szenario wie in der Provinz Groningen würde es nicht geben, ebenso bestehe keine Gefahr für das Trinkwasser, denn das Bohrfeld sei insgesamt betrachtet recht klein. Chris de Rutyter van Steveninck von One-Dyas zeigt sich weiter optimistisch: „Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Klima die Genehmigung dieses Gasförderprojektes geben wird.“ Solange man nicht vollständig auf erneuerbare Energie umsteigen könne, bleibe Nordsee-Erdgas in den Augen von One-Dyas die beste Option. Rund 500 Millionen Euro will das Unternehmen in das Projekt investieren.

Auch auf deutscher Seite gibt es noch kein grünes Licht für das Projekt: Weiterhin steht die Entscheidung des zuständigen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen aus. Auch in diesem Verfahren haben die Umweltverbände bereits Einwendung erhoben und bereiten weitere rechtliche Schritte vor.

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